Opportunitätsprinzip

Opportunitätsprinzip
Verfolgungsermessen; Grundsatz, nach dem die  Staatsanwaltschaft wegen gerichtlich strafbarer und verfolgbarer Handlungen einzuschreiten hat, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im öffentlichen Interesse liegt. Das O. gilt nur, soweit gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben (§ 152 StPO), v.a. bei Delikten, die im Wege der  Privatklage verfolgt werden können (§ 376 StPO) und bei Bagatelldelikten (§§ 153 ff. StPO).
- Gegensatz:  Legalitätsprinzip.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Opportunitätsprinzip — Opportunitätsprinzip, im modernen Strafprozeß derjenige Grundsatz, wonach die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht schlechthin die Folge einer strafbaren Tätigkeit sein, sondern das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wesentlich… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Opportunitätsprinzip — Opportunitätsprinzip, im Strafprozeß im Gegensatz zum Legalitätsprinzip der Grundsatz, daß die Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft) wegen strafbarer Handlungen nur dann einschreitet, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der deutsche… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Opportunitätsprinzip — Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Opportunitätsprinzip — Op|por|tu|ni|täts|prin|zip das; s: strafrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass die Strafverfolgung in den gesetzlich gekennzeichneten Ausnahmefällen dem Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen ist (Einschränkung des ↑Legalitätsprinzips;… …   Das große Fremdwörterbuch

  • Opportunitätsprinzip — Op|por|tu|ni|täts|prin|zip (strafrechtlicher Grundsatz, nach dem die Erhebung einer Anklage in das Ermessen der Anklagebehörde gestellt ist) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Verfolgungsermessen — ⇡ Opportunitätsprinzip …   Lexikon der Economics

  • Entschließungsprinzip — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten… …   Deutsch Wikipedia

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  • Strafverfolgungszwang — Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft und Polizei), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (etwa durch Anzeigeerstattung) (§§ 152 …   Deutsch Wikipedia

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